Mit der neuen Vereinbarung werden die Vorschriften für den Elternurlaub geändert. Die Urlaubszeit mit vollem Lohnwird verlängert sich von insgesamt 13 Wochen auf 16 Wochen. Acht dieser Wochen sind für den Vater vorgesehen. Es zeichnen sich enorme Klassenkonflikte ab. Das ist der tiefere Grund für die Solidarität der IG Metall mit den Konzernen und der Regierung. Bereits im Januar hatte sie den Autokonzernen ein “Moratorium für einen fairen Übergang” angeboten. Dies war ein Stillhalteabkommen, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, jeglichen Widerstand gegen Massenentlassungen in der Automobilindustrie zu ersticken, wie wir damals schrieben. Die Gewerkschaft befürchtete, dass sich – wie in Frankreich und anderen Ländern – heftige Klassenkämpfe in Deutschland entwickeln würden und sie um jeden Preis verhindern wollten. Der Arbeitsvertrag und der Tarifvertrag für Arbeitnehmer in der Industrie, die als wegweisende Tarifverträge im Bereich des Mindestlohns fungieren, betreffen mehr als 6.000 Unternehmen und 230.000 Beschäftigte. Nach mehr als einem Monat Verhandlungsverhandlungen, einschließlich Nonstop-Verhandlungen von Donnerstagnachmittag bis Freitagabend, haben 3F Transport und DI eine Vereinbarung zur Verlängerung der Tarifverträge für den Verkehrssektor erzielt. Mit diesem… Die Parteien werden gemeinsam das Kostenniveau der betrieblichen Altersversorgungssysteme in dem vom Tarifvertrag abgedeckten Bereich überwachen, um sicherzustellen, dass die Systeme wettbewerbsfähig sind. Die Regeln des Tarifvertrags z.B.
über Urlaub, Ermessensurlaub und das optionale Lohnkonto werden gestrafft, um eine bessere Angleichung an das neue Urlaubsgesetz zu gewährleisten, das am 1. September 2020 in Kraft tritt. “Der Tarifvertrag sieht eine bessere Rentenversicherung für junge Arbeitnehmer vor. Gleichzeitig können viele ältere Arbeitnehmer, die nach Erreichen des staatlichen Rentenalters in ihrem Arbeitsplatz bleiben, dafür entscheiden, dass ihre Rentenbeiträge stattdessen als Lohn ausgezahlt werden. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir uns auf eine Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten für entlassene Arbeitnehmer geeinigt haben. Natürlich ist es auch für uns als Arbeitgeber von großer Bedeutung, einen reibungslosen Wiederbeschäftigungsprozess für die Arbeitnehmer zu gewährleisten”, so Lars Sandahl Sérensen. Die für die Laufzeit des Tarifvertrags vereinbarte Erhöhung des fakultativen Lohnbeitrags um 3 Prozentpunkte kann als ordentlicher Teil des Lohnes ausgezahlt werden, wenn ein Arbeitnehmer ihn nicht anderweitig verwenden möchte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben auch die Möglichkeit, vor Ort zu vereinbaren, dass ein größerer Teil des fakultativen Lohnkontos regelmäßig mit dem Lohn ausgezahlt wird. Gleichzeitig werden die Parteien gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Vorteile und den Wert des fakultativen Lohnkontos hervorzuheben und die Verwendung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinfachen. Verschiedene Tarifverträge sehen bereits (hauptsächlich moderate) Aufstockungen auf das Kurzarbeitergeld vor.
Der Tarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist dagegen bisher vorbehalten. Abgesehen von einer vierwöchigen Kündigungsfrist, die eingehalten werden musste, war es den Arbeitgebern weitgehend frei, Kurzarbeit zu gestalten. Diese Zeit ist jetzt vorbei. Mit rückwirkender Wirkung vom 1. März 2020 und zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2020 haben ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. eine Ergänzung zum MTV Einzelhandel NRW beschlossen. Ohne den Parteien der Vereinbarung durch eine Öffnungsklausel zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betreffenden Unternehmens einen Spielraum einzuräumt, wurde eine Erhöhung der Kurzarbeitsbeihilfe auf 100 % der regulären Nettovergütung der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer für die ersten vier Wochen nach Bekanntgabe und auf 90 % am Ende der vier Wochen beschlossen.